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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für sämtliche Verkäufe gelten ausschließlich diese Liefer- und Zahlungsbedingungen. Änderungen behalten wir uns jederzeit vor.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.
Mündliche Erklärungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit diese für den Abnehmer zumutbar sind.

2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart. Fehler vorbehalten.

3. Auftragserteilung
Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen als allein verbindlich an.
Einkaufsbedingungen des Bestellers sind auch dann nicht verbindlich, wenn der Besteller auf sie Bezug nimmt.
Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten als vom Käufer angenommen, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang Einspruch erhoben wird.
Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auf einen Dritten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung
und kann mit Bedingungen verbunden werden.

4. Preise
Die Preise sind Festpreise und gelten 4 Monate, gerechnet ab Vertragsabschluss. Sind längere Lieferfristen vereinbart, so werden die am Liefertage gültigen Preise berechnet.
Vereinbarte Nebenleistungen (z.B. Überführungskosten) werden zusätzlich berechnet. Zu den Preisen kommt Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe hinzu.
Zölle und Einfuhrumsatzsteuern trägt der Kunde.

5. Zahlung
Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt per Banküberweisung nach erfolgtem Rechnungszugang.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Herstellers.

6. Lieferung
Der Auftrag ist für uns erst dann verbindlich, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist. Die Ausführung erteilter Aufträge erfolgt so schnell wie möglich.
Liefertermine sind nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zusage verbindlich. Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk und geschieht auf die Gefahr des Bestellers,
auch bei Frankolieferung.

7. Verzug
Der Abnehmer kann im Falle des Verzuges neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Der Abnehmer kann uns im Falle des Verzuges auch schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme nach Fristablauf ablehne.
Nach Ablauf der Nachfrist ist der Abnehmer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Ist die Nichteinhaltung der Frist auf Aufruhr, Streik,
Aussperrung oder den Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.

8. Beanstandungen
Der Hersteller erfüllt die Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich erfolgen.
Stellen wir fest, dass eine Mängelrüge berechtigt ist, leisten wir nach unserer Wahl Ersatz durch unentgeltliche Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist.
Falls wir nicht leisten, ist der Abnehmer zum Rücktritt berechtigt. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.
Das betrifft auch Ansprüche aus Schäden, die sich aus einer schuldhaften Verletzung der Nachbesserungspflicht ergeben. Ist eine Nachbesserung / Ersatzlieferung nicht möglich,
wurde sie ernsthaft verweigert, unzumutbar verzögert wird oder wegen des gleichen Mangels zweimal vergeblich versucht, kann der Abnehmer Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Kommt hierüber eine Einigung nicht zustande, so kann der Abnehmer auch Wandlung verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche jeglicher Art ist ausgeschlossen, es sei denn,
dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Ein Gewährleistungsanspruch entfällt, falls aufgetretene Fehler durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
Das gilt auch, wenn Reparaturen von unbefugten Dritten vorgenommen wurden. Rücklieferungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, da sonst die Annahme verweigert wird.

9. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Liefergegenstand kann im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußert werden.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind untersagt. Pfändungen und andere unser Eigentum gefährdende Maßnahmen sind uns sofort mitzuteilen.
Bei einer Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tritt unser Abnehmer schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab.
Der Hersteller verpflichtet sich, die ihm nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben,
als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Bei Nichterfüllung oder Erfüllungsverzug sind wir berechtigt, jederzeit unsere noch unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware aus dem Gewahrsam des Abnehmers zu nehmen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie Gerichtsstand gegenüber Vollkaufleuten ist:


Grifte, Juni 2008 Alfred Spindelberger Fahrzeugtechnik GmbH
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